An der Universität zu Köln ereignete sich am 24. April 2025 ein besorgniserregender Vorfall, woraufhin sich 19 jüdische und jüdisch-solidarische Organisationen aus Köln und Umgebung in einem offenen Brief an die Universität wandten. Der offene Brief ist inkl. Abbildungen unter diesem Link abrufbar – im Nachfolgenden dokumentiere ich hier den Wortlaut des Schreibens.
Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren der Universität zu Köln,
Mit großer Bestürzung und Sorge wenden wir uns an Sie angesichts der entsetzenden antisemitischen und demokratiefeindlichen Vorkommnisse, die sich am Donnerstag, den 24. April 2025, in den Räumlichkeiten Ihrer Universität ereignet haben.
An diesem Tag organisierte das BiPoC-Referat des AStA Köln eine Veranstaltung mit dem Titel „Repression gegen Palästinasolidarität als Teil einer umfassenden Rechtsentwicklung“, bei der Herr Roland Meister als Redner auftrat. Die Inhalte dieser Veranstaltung waren geprägt von einem erschreckenden Ausmaß an Geschichtsrevisionismus, der Verbreitung antisemitischer Verschwörungserzählungen sowie der Verherrlichung terroristischer Gewalt. Darüber hinaus wurde offen zur Umgehung geltender deutscher Gesetze aufgerufen. Eine zuhörende Dozentin für Demokratieförderung und Antisemitismusaufklärung verließ schockiert den Saal. Auf Nachfrage zitierte sie Max Liebermann mit den Worten: „Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.“
Nachfolgend möchten wir einige besonders besorgniserregende Inhalte und Aussagen näher ausführen und einordnen.
„[…] berechtigten bewaffneten Angriffen am 7. Oktober“
Der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war mit 1.182 Todesopfern der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust. Bei 695 Personen, mehr als der Hälfte der Opfer dieses barbarischen Angriffs, handelte es sich um Zivilisten. Mehr als 5400 Menschen wurden verletzt, 252 wurden in den Gazastreifen entführt und 59 von ihnen befinden sich seit anderthalb Jahren in der Gewalt der Hamas.
Herr Meister nannte dieses Massaker die „berechtigten bewaffneten Angriffe am 7. Oktober“. Zurückrudernd gestand er zu, dass es auch zu nicht akzeptablen „massiven Attacken auch auf Israelische Zivilbevölkerung“gekommen sei. Nicht nur verkennt diese Aussage die präzise Anatomie des Pogroms – der Terrorangriff zielte vor allem auf die Zivilbevölkerung – so
sie insinuiert auch, die geschlechtsspezifischen sexuellen Verbrechen an Frauen des israelischen Militärs seien berechtigt gewesen. Gleiches gilt in Bezug auf die zahlreichen Berichte über Folter durch palästinensische Terroristen.
Auch an anderer Stelle thematisierte Herr Meister das Massaker auf mindestens eigenartige Art und Weise: „In diesem Kontext stellte der 7. Oktober 2023, ich formuliere es jetzt mal vorsichtig, der Angriff eines Bündnisses palästinensischer Kräfte aus dem Gazastreifen auf von Israel besetztes Gebiet in Deutschland eine Zäsur dar.“ Weshalb Herr Meister bei der Formulierung Vorsicht geboten sieht, lässt sich nur spekulieren. Fest steht: Seit dem Waffenstillstand von 1949 bildet die Grüne Linie Israels faktische Außengrenze, welche von der Bundesrepublik anerkannt wird – von einem Angriff auf besetztes Gebiet zu sprechen, entbehrt jeder Grundlage und ist ein direkter Angriff auf das Existenzrecht Israels in seinem anerkannten Staatsgebiet.
Flyer mit verbotenem Samidoun-Zeichen
Die Veranstalter legten im Hörsaal Flugblätter aus, welche ein verbotenes Kennzeichen des verbotenen Netzwerkes Samidoun enthalten. In einer Bekanntmachung1 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat heißt es: „[Samidoun] richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Zudem beeinträchtigt und gefährdet Samidoun das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Ordnung sowie sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland.“
Ebenfalls auf dem Flyer abgebildet ist eine lächelnde Aktivistin mit erhobener Faust. Die Aktivistin trägt eine Kufiyah – ein Zeichen arabischer Nationalisten, das der PLO-Führer Yasser Arafat als Symbol der Terrorgewalt gegen Israel etablierte.
Die als terroristisch eingestuften und verbotenen Gruppierungen Hamas und Islamischer Jihad als „Befreiungsorganisationen“
Herr Meister subsumierte die Hamas sowie den Palästinensischen Islamischen Jihad unter dem Begriff „palästinensische Befreiungsorganisationen“. Während der gesamten Veranstaltung wurde palästinensischer Terrorismus kein einziges Mal als ebensolcher bezeichnet, stattdessen fielen Umschreibungen wie „palästinensischer Widerstand“, „palästinensischer Befreiungskampf“ oder „kritische Organisationen“. Angesichts der Morde, Vergewaltigungen, Verstümmelungen, Folterungen und Entführungen an bzw. von Israelis durch Vertreter jener Organisationen sind diese legitimierenden und verherrlichenden Synonyme schockierend.
Antisemitische Verschwörungstheorien
Bezugnehmend auf die Beteiligung des ehemaligen Kanzleramtsministers Hans Globkes als Teil der grauen Eminenz an der Erarbeitung des Luxemburger Abkommens 1952 kommentierte Herr Meister die Staatsgründung Israels sinngemäß wie folgt:„In diesem Zusammenhang wurde Israel aufgebaut als eine Bastion des westlichen Imperialismus und das ist auch der Hintergrund, weshalb man heute diese Staatsräson gegenüber Israel so betont.“ Angesichts der allerdings weiten Kontinuität der Verwaltungseliten zwischen der NS-Zeit und der frühen Bundesrepublik ist das ein schwaches Argument für diese Interpretation jener Begriffsgeschichte und vielmehr eine fragwürdige Konnotation der Staatsgründung Israels mit den Nationalsozialisten. Des Weiteren ignoriert diese Aussage die komplexe Genese des Staates vollständig. Israel entstand primär aus der zionistischen Bewegung des späten 19. Jahrhunderts, getrieben von jüdischem Selbstbestimmungsstreben und der Reaktion auf jahrhundertelange antisemitische Verfolgung, insbesondere den Holocaust. Die These eines imperialistischen Masterplans des „Westens“ wird durch keine seriösen historischen Quellen gestützt. Großbritannien etwa, das maßgeblich am Mandat Palästina beteiligt war, verfolgte oft widersprüchliche Interessen, wie sich mitunter an der Einwanderungsbeschränkung ins Mandatsgebiet von 1939 erkennen lässt. Die USA waren bis nach 1948 kaum aktiv involviert.
Insbesondere erfüllt diese Aussage mit ihrer monokausalen Erklärung, dem Motiv einer geheimen Absicht sowie ihrer Unfalsifizierbarkeit – jede Unterstützung Israels durch westliche Staaten, zum Beispiel militärische oder diplomatische Hilfe, könnte als Beweis für die Theorie herangezogen werden – eindeutig die Merkmale einer Verschwörungstheorie.
Geschichtsrevisionismus
Eine vollständige Darlegung des Geschichtsrevisionismus würde an dieser Stelle aufgrund des schieren Ausmaßes der historischen Ungenauigkeiten, Umdeutungen und Falschdarstellungen zweifellos den Rahmen sprengen. Bereits der Anfang des circa 25-minütigen Teils der Veranstaltung zur Geschichte Israels war von einer Fehldarstellung geprägt: „Es gab ein historisches Palästina, das dann von Großbritannien als ein Protektorat beherrscht wurde.“ Dass ein „historisches Palästina“ als solches zu keinem Zeitpunkt vor Erteilung des Mandats existierte und allenfalls ein „Eretz Israel“ auf den damaligen Karten zu finden war, wurde bereits von Historikern wie Benny Morris oder Joan Peters ausführlich belegt. Es folgten brisantere Äußerungen: „Großbritannien hatte damals genug von all diesen Auseinandersetzungen [zwischen der arabischen und jüdischen Bevölkerung] und sagte, Palästina solle unabhängig werden.“ Es sei dazu der Vorschlag entwickelt worden, einen gemeinsamen Staat Palästina zu erschaffen, in dem die Menschen unabhängig von Ethnie und Religion gemeinsam leben sollten. Dieser Vorschlag aber sei von Teilen der jüdischen Führung abgelehnt worden und sie hätten mit Terrorpolitik, so stehe es auch in den „bürgerlichen Geschichtsbüchern bis vor zehn Jahren“, terroristische Anschläge gegen Palästinenser durchgeführt, weil sie das nicht akzeptieren würden.
Dies ist eine grobe Verzerrung der Tatsachen und wissenschaftlich und historisch unhaltbar. So sahen weder die Peel-Kommission im Jahr 1937 noch der UN-Teilungsplan von 1947 die Schaffung eines „gemeinsamen Staat[es] Palästina“ vor. Auch an anderer Stelle gab es keine konkrete, breit diskutierte oder offiziell vorgelegte Initiative in der Form, wie sie während dieser „Vorlesung“ dargestellt wurde. Bereits die Balfour-Erklärung von 1917 sprach von der „Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk“ im Mandatsgebiet. Insbesondere angesichts der Jerusalem Connection – der engen Verbindung zwischen der Arabischen Liga und Amin al-Husseini, dem Großmufti von Jerusalem, auf der einen, und Adolf Hitler und den Nationalsozialisten auf der anderen Seite, erscheinen solche Kompromisse historisch abwegig. Zur Wahrheit gehört hingegen, dass die Arabische Liga den Teilungsplan kategorisch ablehnte und jede Form von jüdischer Selbstbestimmung von vorn herein bekämpfte. Die arabische Seite forderte einen einheitlichen arabischen Staat, in dem Juden angeblich als Minderheit toleriert worden wären. Die jüdische Führung (vor allem die Jewish Agency unter David Ben-Gurion) akzeptierte den Teilungsplan trotz seiner Kompromisse, während die arabische Seite ihn ablehnte und unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung Israels einen Vernichtungskrieg begann.
Zwar gehört auch zur Wahrheit, dass jüdische paramilitärische Gruppen wie die Irgun und die Lehi in den 1940er-Jahren Anschläge durchführten, etwa das Attentat im King-David-Hotel (1946) in Jerusalem. Diese richteten sich jedoch primär gegen britische Mandatsbehörden, nicht gegen die Zivilbevölkerung. Dazu kam es zwar im Rahmen von Vergeltungsaktionen, aber nur als Reaktion auf die zahlenmäßig deutlich überwiegenden Überfälle durch palästinensische Terroristen, Fakten, die Herr Meister vollständig unterschlug. Bereits in den 1920er-Jahren kam es zu anti-jüdischen Pogromen, z. B. dem Hebron-Massaker 1929, oder dem Arabischen Aufstand (1936–1939), der sich sowohl gegen Briten als auch gegen jüdische Zivilisten richtete. Nach der UN-Abstimmung 1947, noch vor der Ausrufung des israelischen Staates 1948 und dem anschließenden Angriffskrieg sämtlicher Nachbarn, verübten arabische Milizen zahlreiche Anschläge gegen jüdische Siedlungen.
„weiterdenken, als die deutschen Gesetze erlauben“
Thematisch an die Ausweisung vierer Randalierer der Berliner Hörsaalbesetzung im vergangenen Jahr anknüpfend, erklärte Herr Meister: „Also ich will nur sagen, wenn sich so etwas entwickelt, dann kann man noch einiges tun und muss manchmal weiterdenken, vielleicht, als die deutschen Gesetze erlauben.“
Es drängt sich die Frage auf, inwiefern dieses bedenkliche Rechtsverständnis mit den Grundsätzen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist – insbesondere angesichts des Sachschadens von bis zu 100.000 Euro, der durch die jüngste wiederholte Hörsaalbesetzung in Berlin entstanden ist.
„Unsere Universität“
Nach Ende des Vortrages und der anschließenden Fragerunde ergriff die Moderation erneut das Wort und erinnerte das Publikum daran, dass es ihre Universität sei, die sie sich nicht nehmen ließen.
Es folgte tobender Applaus.
Auch von den drei schwarz gekleideten männlichen Personen, welche sich hinter unserer kleinen Gruppe friedlich schweigender israelsolidarischer Zuhörer aufgereiht hatten, die ganze Veranstaltung über nicht von der Stelle wichen und lediglich von Zeit zu Zeit laut Finger knackend an ihre Präsenz erinnerten – ob dies ein Einschüchterungsversuch war, überlassen wir Ihrer Interpretation. Klar ist jedoch: Universitäten sind keine Eigentümergemeinschaften, sondern öffentliche und gemeinnützige Institutionen, die unserer gesamten Gesellschaft dienen sollten. Eine derartig übergriffige Aneignung öffentlichen Raumes, die israelsolidarische oder neutrale Studierende von ihrer studentischen Heimat entfremdet, reiht sich in diesem Kontext in das verstörende Gesamtbild ein.
Die Vorfälle, die sich am Abend des 24. April 2025 an der Universität zu Köln ereigneten, sind in mehrfacher Hinsicht alarmierend und erfordern eine klare, unmissverständliche Reaktion. Wenn antisemitische, geschichtsrevisionistische Narrative, die Relativierung oder gar Rechtfertigung terroristischer Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, sowie die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole im akademischen Raum Platz finden, untergräbt dies grundlegend Werte unserer Verfassung. Besonders tragisch ist hier der Verlust jenes Schutzraums, den eine Universität für alle ihre Studierende und Mitarbeiter bieten muss – insbesondere jenen, die spätestens seit dem 7. Oktober 2023 einer realen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt sind, wie der Angriff auf den Berliner Studenten Lahav Shapira zeigte.
Wir fordern die Universität zu Köln nachdrücklich auf, die akademisch unhaltbaren Inhalte jenes Abends kritisch und transparent aufzuarbeiten. Derartige Ereignisse dürfen sich nicht wiederholen. Dazu bedarf es nicht nur klarer Konsequenzen, sondern auch einer proaktiven, entschlossenen Kommunikation gegenüber der Hochschulgemeinschaft und der Öffentlichkeit. Es muss unmissverständlich deutlich werden: Antisemitische Hetzkampagnen haben an keiner Universität Platz – in keiner Form und unter keinen Umständen.
„Es beginnt immer mit Worten“, mahnte einst die Holocaustforscherin Deborah Lipstadt.
Mit nachdrücklicher Erwartung Ihrer baldigen Stellungnahme grüßen Sie freundlich
Allianz gegen Antisemitismus (Köln)
Bündnis gegen Antisemitismus Bonn
Bündnis gegen Antisemitismus Koblenz
cityofhope cologne e.V.
Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. Arbeitsgemeinschaft Köln
Frauen Leben Freiheit Düsseldorf e.V.
Ganey-Tikva-Verein (Bergisch Gladbach)
Gemeinsam gegen Antisemitismus Bonn / Rhein-Sieg
Initiative gegen Antisemitismus Wuppertal
Iranisch-jüdische Hochschulgruppe Düsseldorf
Junges Forum Köln der Deutsch-Israelischen Gesellschaft
Jüdische Liberale Gemeinde Köln Gescher LaMassoret e.V.
Jüdischer Studierendenverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Jüdisches Forum in der CDU Nordrhein-Westfalen
Klare Kante Cologne e.V.
Solidaritätspartnerschaft Bergisch Gladbach – Nir Oz e.V.
Synagogen-Gemeinde Köln
TuS Makkabi Köln e.V.
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln – Tel Aviv-Yafo